Volltextveröffentlichungen (3)

• RA Kotz

  Jagdpachtvertrag - Heilung Schriftformmangel

• jagdrechtliche-entscheidungen.de(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)

  Nichtigkeit eines Jagdpachtvertrages aufgrund unzureichender Revierkarte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Hamm, 31.01.2018 - 30 U 101/17

  Anforderungen an die Schriftform eines Jagdpachtvertrages

  Auszug aus AG Calw, 25.02.2021 - 8 C 519/20

  Es ist auch nicht ausreichend, wenn zwischen den Parteien Einigkeit über die genaue Größe und Lage des Jagdpachtgegenstands bestand, da das Schriftformerfordernis nicht nur im Interesse der Parteien, sondern auch im Allgemeininteresse zur Sicherheit des Rechtsverkehrs besteht (OLG Hamm, Beschluss vom 31. Januar 2018 - I-30 U 101/17 -, juris Rn. 9).

  Ferner ist auch weder eine Existenzgefährdung der Beklagten dargelegt noch liegt ein Fall einer besonders schweren Treuepflichtverletzung der Kläger vor, was Voraussetzung für die nur in diesen Ausnahmefällen in Betracht kommende Behandlung eines formnichtigen Vertrages aus Treu und Glauben als wirksam wäre (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 31. Januar 2018 - I-30 U 101/17 -, juris Rn. 12).

• OLG Düsseldorf, 24.07.2014 - 9 U 105/13

  Rechte der Jagd- und Jagdausübungsberechtigten gegenüber dem Jagdpächter; …

  Auszug aus AG Calw, 25.02.2021 - 8 C 519/20

  Eine eindeutige Bezeichnung des Jagdpachtgegenstandes liegt dann vor, wenn alle Flurstücke, die der Jagdpachtgegenstand umfasst, im Einzelnen genau angegeben werden, oder wenn auf eine Karte, aus der die Umgrenzung des Pachtgegenstandes unzweifelhaft ersichtlich ist, eindeutig Bezug genommen wird (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Juli 2014 - I-9 U 105/13 -, juris Rn. 15).
• BGH, 24.03.1994 - III ZR 65/93

  Wirksamkeit eines Jagdpachtvertrages bezüglich der Verpachtung eines einer …

  Auszug aus AG Calw, 25.02.2021 - 8 C 519/20

  Da sich die Nichtigkeit aus einem Verstoß gegen die öffentlich-rechtliche Vorschrift des § 17 JWMG ergibt, können sich die Beklagten schon grundsätzlich nicht auf Treu und Glauben berufen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 1994 - III ZR 65/93 -, juris Rn. 10).

 
• OLG Koblenz, 10.12.2013 - 3 U 939/13

  Jagdpachtvertrag - Erfordernis der gesetzlichen Schriftform und Bestimmbarkeit …

  Auszug aus AG Calw, 25.02.2021 - 8 C 519/20

  Hierbei muss in der Vertragsurkunde eindeutig Bezug genommen werde, so dass die Zugehörigkeit zueinander zweifelsfrei erkennbar ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - 3 U 939/13 -, juris Rn. 17).
• LG Wuppertal, 12.03.2013 - 1 O 270/12

  Keine Bezugnahme auf erfasste Fläche: Jagdpachtvertrag unwirksam!

  Auszug aus AG Calw, 25.02.2021 - 8 C 519/20

  Dabei ist es jedoch nicht ausreichend den Jagdpachtgegenstand mit der Bezeichnung eines Eigenjagdbezirks zu umschreiben, da zumindest für Dritte nicht erkennbar wird, wie die genauen Grenzen des Jagdbezirks verlaufen (LG Wuppertal, Urteil vom 12. März 2013 - 1 O 270/12 -, juris Rn. 19).
• OLG Celle, 19.10.2017 - 7 U 45/16

  Jagdpachtvertrag - Unwirksamkeit bei fehlender Aufnahme eines Jagdpächters

  Auszug aus AG Calw, 25.02.2021 - 8 C 519/20

  Auch durch eine textliche Beschreibung der Reviergrenzen kann der Jagdpachtgegenstand bezeichnet werden (OLG Celle, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 7 U 45/16 -, juris Rn. 8).